Rauchverbot: Absolut ab 1. Mai 2013

07.12.2012, 14:03

Es hatte sich angedroht. Jetzt hat der Landtag ernst gemacht. Raucher müssen ab Mai vor die Tür. Viele Informationen fehlen noch.

Es hatte sich abgezeichnet. Ende November hat der nordrhein-westfälische Landtag mit Stimmen der Koalition ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Damit bekommt NRW ab dem 1. Mai das mit Bayern und dem Saarland strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland. Alle erhobenen Einwände und die Hinweise auf die Verbesserungen des Nichtraucherschutzes in NRW, das friedliche Miteinander aller Beteiligten sowie die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern wurden nicht erhört.

Viele Fragen sind bis jetzt unbeantwortet geblieben. Ungeklärt ist zum Beispiel, wie der einzige Ausnahmetatbestand, die geschlossene Gesellschaft, künftig gehandhabt werden wird. Im Rahmen von "Ausführungsbestimmungen" sollen Erläuterungen durch das Gesundheitsministerium gegeben werden. Allerdings ist noch unklar, wann genau diese kommen werden.

Ebenso offen ist, welche Beschaffenheit Zelte oder Verschläge aufweisen müssen, damit sie unter Außengastronomie fallen und damit beraucht werden dürfen.

Eines steht allerdings fest: Ab Mai können Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 Euro ausgesprochen werden. Bis dato sind es 1.000 Euro.

Über Neuigkeiten werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

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