Hygiene: Lebensmitteltransparenz.nrw.de am Start

17.09.2012, 13:05

Internetportal listet seit September alle Verdachtsmomente auf, die bei Lebensmittelkontrollen ein Bußgeld von mindestens 350,00 Euro "hinreichend begründet" erwarten lassen.

Die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen bildet ein Bundesgesetz, nämlich die ab 1. September 2012 bundesweit geltenden Rechtsvorschriften der §§ 40 Abs. 1 und Abs. 1a LFGB. Danach sind die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Öffentlichkeit über Grenzwert-, Höchstgehalt- oder Höchstmengenüberschreitungen bei Lebens- oder Futtermitteln sowei über gravierende Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren.

Allein ein ?hinreichend begründeter Verdacht? im Sinne von konkreten Anhaltspunkten, die ein Bußgeld von ? 350,00 erwarten lassen, reicht für eine Veröffentlichung. Die neue Vorschrift verwehrt den betroffenen Betrieben einen angemessenen Rechtsbehelf, der eine Veröffentlichung solange aufschiebt, bis ihre Rechtmäßigkeit im Einzelfall gerichtlich geklärt ist. Sie fördert das Misstrauen des Verbrauchers gegen jeden, der Lebensmittel herstellt und in den Verkehr bringt. Der DEHOGA NRW kritisiert eine Politik, die Lebensmittelhersteller und gastgewerbliche Unternehmer als Gefahr für den Verbraucher hinstellt.

Wie Sie sich bei einer drohenden Eintragung im amtlichen Internetportal am besten verhalten, erfahren Sie im exklusiven Mitgliederbereich.

Hier geht es zum Portal des Verbraucherministeriums.